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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Trauer-Portals der Kleine Zeitung GmbH &Co KG, Gadollaplatz 1, 8010 Graz

Stand: Februar 2024

Das Trauerportal der Kleine Zeitung GmbH & Co KG (kurz „KLZ Trauer“ und „Kleine Zeitung“) ist ein interaktiver Online-Dienst. Für jedwede Nutzung des Angebots gelten die Hinweise unter „I. Allgemeine Nutzungsrechte“. Für registrierte Nutzer gelten zusätzlich die vertraglichen Regelungen unter „II. Nutzungsrechte für registrierte Nutzer“, selbst wenn bei der Inanspruchnahme von Diensten im Rahmen des Angebots nicht nochmals auf diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (gesamt kurz „AGB“) verwiesen wird. Kleine Zeitung behält sich vor, für unentgeltlich angebotene Dienste jederzeit ein Entgelt zu verlangen oder den angebotenen Dienst oder Teile davon ohne Angabe von Gründen einzustellen. Bei kostenpflichtigen Diensten weist KLZ Trauer vor Inanspruchnahme des Dienstes auf die Kostenpflicht hin.

I. Allgemeine Nutzungsrechte

1. Nutzungsvertrag

1.1. Mit der Nutzung des Online-Dienstes KLZ Trauer akzeptiert der Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“ oder „Nutzungsbedingungen“ genannt). Zweck von KLZ Trauer ist die Veröffentlichung von Trauer-Inseraten unter anderem versehen mit diversen Zusatzfunktionen (zB Suchfunktion, „Kerzenanzünden“, Kondolenzbuch). Öffentlich gemachte Trauer-Inserate samt Inhalten bleiben als Ganzes aber auch in Teilen zeitlich unbeschränkt abrufbar. Mit der Eingabe des Inserats, Angabe von Daten und Zurverfügungstellung der Inhalte (nachfolgend auch kurz „Inhalte“) wird zugestimmt, dass Inserat und Inhalte samt etwaigen Zusatzfunktionen versehen im Rahmen von KLZ Trauer sowie in einer App verarbeitet, gespeichert, bearbeitet, veröffentlicht (öffentlich zur Verfügung gestellt), zeitlich unbefristet in einer Datenbank abrufbar gehalten werden und daher auch nach dem Inserat samt Inhalten mittels einer Suchfunktion (zB nach Vor-, Nachname, Geburts-, Sterbeort, Geburts-, Sterbedatum) jederzeit von Nutzern gesucht und diese Inhalte (auch teilweise) angezeigt werden können. An sämtlichen auf dem KLZ Trauer publizierten Inhalten bestehen Eigentums- und Immaterialgüterrechte der KLZ Trauer. Die Nutzung von KLZ Trauer ist registrierten sowie nicht registrierten Nutzern möglich. Auf die jeweilige Nutzungsmöglichkeit wird hingewiesen. KLZ Trauer kann eine Nutzung oder Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen. Nicht registrierten Nutzern sind allgemeine Funktionen zugänglich, registrierte Nutzer können zB auch Upgrades (teilweise kostenpflichtig) in Anspruch nehmen.

1.2. Das Onlineportal Kleine Zeitung Trauer wird von Kleine Zeitung GmbH & Co KG, Gadollaplatz 1, 8010 Graz, zur Verfügung gestellt. Weitere Kontaktdaten können auch dem Impressum www.kleinezeitung.at/impressum entnommen werden. KLZ Trauer behält sich jedoch vor, Aufträge (z.B. Trauerinserate, Kommentare) ohne Angaben von Gründen abzulehnen. KLZ Trauer behält sich auch vor, Teile des oder den gesamten Dienst(es) ohne Angabe von Gründen jederzeit einzustellen oder für unentgeltlich angebotene Dienste ein Entgelt zu verlangen. Bei der Selbsteingabe des Trauer-Inserats wird der Nutzer schrittweise angeleitet. Angegebene Daten müssen richtig sein und der Wahrheit und den gesetzlichen Informationspflichten entsprechen. Der Nutzer ist für eine korrekte Eingabe bzw. Angabe der Daten selbst verantwortlich. Nach Aktivierung des Inserates ist eine Änderung nicht mehr möglich. Mit der Freigabe bestätigt der Nutzer ausdrücklich, dass die Veröffentlichung in der Form durchgeführt werden kann. KLZ Trauer behält sich vor, Inserate auch in anderen Medien (Kombiangebote) ohne Aufpreis zu schalten. KLZ Trauer behält sich auch vor, für die zusätzliche Schaltung zukünftig, nach entsprechendem Hinweis, ein Entgelt zu verlangen. Für die Eignung zur Veröffentlichung beigestellter Unterlagen haftet der Nutzer, die Kosten allfälliger Herstellung durch KLZ Trauer trägt der Nutzer. Die rechtliche und sonstige Prüfung von durch die KLZ Trauer-Portal hergestellter bzw. bereit gestellter Unterlagen obliegt dem Nutzer. Alle Rechte für den Nutzer hergestellter Unterlagen verbleiben ausschließlich bei der KLZ Trauer-Portal. KLZ Trauer hat weder eine Prüf-, noch Hinweispflicht. KLZ Trauer weist darauf hin, dass bei Veröffentlichungen in unterschiedlichen Medien Qualitätsabweichungen vorkommen können. Hierfür wird von KLZ Trauer keine Haftung übernommen.

1.3. Die AGB gelten für alle von KLZ Trauer angebotenen Leistungen und erbrachten Dienste. Sie betreffen die Website trauer.kleinezeitung.at sowie alle dazugehörigen Subdomains. Im Rahmen des Nutzungsverhältnisses gelten die AGB auch dann, wenn bei der Inanspruchnahme weiterer Dienste des Betreibers nicht nochmals ausdrücklich auf die Geltung der AGB verwiesen wird.

1.4. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt bzw. bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung der KLZ Trauer, sofern nicht gesetzlich zwingend etwas anderes geboten ist.

1.5. KLZ Trauer behält sich entsprechend vor, diese AGB jederzeit zu ergänzen oder zu ändern (kurz „Änderungen“). Die Änderungen sind mit Veröffentlichung der geänderten Nutzungsbedingungen auf trauer.kleinezeitung.at wirksam und gelten für alle Nutzungen des KLZ Trauerportals ab diesem Zeitpunkt. Betreffen die Änderungen den Punkt 3. werden wir darüber hinausgehend informieren. Sie können außerdem stets die aktuelle Fassung der Nutzungsbedingungen auf trauer.kleinezeitung.at abrufen. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der jeweiligen Nutzung von KLZ Trauer gültige Fassung der Nutzungsbedingungen.

2. Nutzerpflichten

2.1. Jeder Nutzer ist mit der Verwendung der von ihm eingestellten Inhalte im Zusammenhang mit seinem Benutzernamen einverstanden; überträgt die für den regulären Betrieb der Dienste erforderlichen, zeitlich und räumlich unbeschränkten Rechte wie z.B. zur Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung und Veröffentlichung/öffentliche Zurverfügungstellung, Speicherung in Datenbanken und Abrufbarhaltung an den von ihm eingestellten Inhalten; erklärt sich damit einverstanden, dass KLZ Trauer die von ihm (dem Nutzer) eingestellten Inhalte bearbeitet, insbesondere die Formatierung ändert, die Qualität der Darstellung anpasst oder Inhalte verkürzt darstellt. Die Nutzung von KLZ Trauer ist nur uneingeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen (zumindest 18 Jahre) gestattet. Die Nutzung durch juristische Personen richtet sich nach dem Gesetz.

2.2. Das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren oder Verbreiten von generierten Inhalten ist zu unterlassen. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von „Robot/Crawler“-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen. Mechanismen, Software oder Scripts dürfen in Verbindung mit der Nutzung der KLZ Trauer-Webseite nicht verwendet werden. Davon ausgenommen sind Schnittstellen und Software, die ihm im Rahmen der auf den KLZ Trauer-Webseiten angebotenen Dienste zur Verfügung gestellt werden. Handlungen, die die Funktionalität der Dienste beeinträchtigen, Schäden am Dienst, PC oder Server oder an Netzwerken der KLZ Trauer oder anderer Nutzer hervorrufen können sind ebenfalls unzulässig.

3. Besondere Regeln für die Bereitstellung von Inhalten durch Nutzer:innen

3.1 Allgemeine Grundsätze
Bei der Nutzung von KLZ Trauer ist ein respekt- und rücksichtsvolles sowie tolerantes Miteinander notwendig. Achten Sie daher bitte auf Ihren Umgangston und den Inhalt Ihrer Beiträge; bei der Formulierung von Beiträgen gilt: Seien Sie respektvoll, sachlich und höflich. Sie sind für die von Ihnen geteilten Inhalte selbst verantwortlich.

3.2 Grenzen der Meinungsfreiheit, Gesetze und Rechtsvorschriften
Das Verbreiten von rechtswidrigen Inhalten sowie von Inhalten, die sonst unlauter sind oder gegen die guten Sitten verstoßen bzw moralisch verwerflich sind, ist auf KLZ Trauer nicht gestattet. Nutzer können bei Verstößen gegen geltendes Recht gegebenenfalls auch rechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Die in unseren Diensten bereitgestellten Inhalte dürfen keinesfalls gegen die nachfolgenden Kriterien verstoßen:

3.2.1. Betrug: Inhalte, durch welche andere Nutzer oder Dritte gezielt getäuscht oder ausgebeutet oder Tatsachen absichtlich falsch dargestellt werden sollen, um Personen oder Unternehmen zu Handlungen oder Unterlassungen zu veranlassen, die diese oder sonstige Personen oder Unternehmen im Vermögen schädigen, somit mit dem Zweck an Geld oder Eigentum zu gelangen, sind unzulässig. Äußerungen, durch welche derartige Aktivitäten gefördert oder koordiniert werden, sind ebenfalls untersagt.

3.2.2. Datenschutz: Inhalte, die unzulässigerweise personenbezogene oder vertrauliche Informationen von anderen Nutzern oder Dritten enthalten, anfordern oder anbieten, wie beispielsweise medizinische Informationen oder Wohnsitz- und Finanzinformationen, sind untersagt.

3.2.3. Gewalt: Inhalte, die zu Gewalttaten aufrufen, anstiften oder diese unterstützen sind verboten. Äußerungen, durch welche andere mit dem Tod oder sonstiger mäßiger oder schwerer Gewalt bedroht werden, sind verboten. Weiters sind Inhalte, mit welchen Handlungen schwerer Gewalt angeboten werden oder um solche ersucht wird sowie jene Inhalte, die derartige Handlungen befürworten oder Gewalttaten verherrlichen, unzulässig. Selbst solche Inhalte in diesem Zusammenhang, die nicht ernst oder bloß scherzhaft gemeint sind, sind zu unterlassen.

3.2.4. Hass- oder Hetzrede: Äußerungen, die zu Hass anstiften, verhetzen und/oder bestimmte Personen oder Personengruppen herabsetzen, beleidigen, verunglimpfen oder verletzen sollen, sind unzulässig. Äußerungen, die sich gegen die nationale Herkunft, ethnische Zugehörigkeit, Religion, sexuelle Orientierung, das Geschlecht, die Geschlechtsidentität, eine Behinderung oder ernsthafte Krankheit anderer Menschen richtet, sind verboten.

3.2.5. Illegale/Unsichere Produkte: Inhalte, mit welchen versucht wird, illegale bzw unsichere Produkte zu verkaufen, zu kaufen, anzufragen, zu bewerben, zu spenden, zu verschenken oder sonst zu handeln, sind unzulässig. Unter derartigen Produkten sind unter anderem zu verstehen: (Schuss-)Waffen und deren Zubehör, Drogen, verschreibungspflichtige Medikamente oder solche Medikamente, die von medizinischem Personal zu verabreichen sind, gefährdete Tier- und Pflanzenarten, Gefahrgut.

3.2.6. Mobbing, Stalking, Einschüchterung: Inhalte, die darauf abzielen, Menschen bloßzustellen oder zu erniedrigen, sind unzulässig. Äußerungen, die als beharrliche unerwünschte Kontaktaufnahme anzusehen sind oder dazu dienen, um andere einzuschüchtern/zu verängstigen, beispielswiese Drohnachrichten, sind ebenfalls untersagt.

3.2.7. Negative Auswirkungen auf den zivilgesellschaftlichen Diskurs oder Wahlen: Inhalte, die negative Auswirkungen auf zivilgesellschaftliche Debatten oder Wahlen sowie Wahlergebnisse haben könnten, sind nicht zulässig. Davon umfasst sind auch Äußerungen, die geeignet sind, über Wahlen oder andere staatsbürgerliche Vorgänge in die Irre zu führen oder diese unzulässig zu beeinflussen sowie in manipulativer Weise verbreitete Falschmeldungen (Fake News).

3.2.8. Persönlichkeitsrechte (z.B. Ehre, Recht am eigenen Bild, Namensrecht): Inhalte, durch die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden, sind unzulässig. Diskreditierung und Diffamierung von Personen ist untersagt. Inhalte, durch die unzulässigerweise in die Ehre und Privatsphäre von anderen eingegriffen wird, sind ebenfalls untersagt.

3.2.9. Pornografie oder sexualisierte Inhalte: Sexuelle Inhalte, wie unter anderem Bilder oder sonstige Aufnahmen von nackten Personen oder von sexuellen Handlungen, könnten von vielen Nutzern als anstößig empfunden werden und sind daher nicht zulässig. Auch das Anbieten sexueller Handlungen ist untersagt.

3.2.10. Risiko für die öffentliche Sicherheit: Inhalte, die als ernsthafte Bedrohung der öffentlichen oder persönlichen Sicherheit einzustufen sind, sind verboten. Darunter sind unter anderem jegliche Inhalte mit Absichtserklärungen, Androhungen oder Handlungsaufrufe zur Ausübung von Gewalt an bestimmten Orten oder Personen(-gruppen) sowie zur Herstellung oder Verwendung von Waffen oder Sprengstoffen, zu verstehen.

3.2.11. Schutz von Minderjährigen: Inhalte, durch welche die Sicherheit von minderjährigen Personen gefährdet werden könnte, sind nicht zulässig. Darunter sind unter anderem Inhalte zu verstehen, die Minderjährigen einen körperlichen, geistigen oder moralischen Schaden zufügen können.

3.2.12. Selbstverletzung: Äußerungen, die Suizid oder Selbstverletzung beabsichtigt oder unbeabsichtigt fördern, verherrlichen oder zu derartigen Handlungen ermutigen, sind untersagt. Diskussionen zu diesem Thema sind nur dann zulässig, wenn sie der notwendigen Sensibilität und Sachlichkeit entsprechen.

3.2.13. Terroristische Inhalte: Äußerungen die zur Begehung terroristischer Straftaten direkt oder indirekt anstiften, die terroristische Aktivitäten verherrlichen oder befürworten, die zur Beteiligung an terroristischen Vereinigungen oder deren Finanzierung auffordern oder eine solche befürworten oder Drohungen enthalten, eine terroristische Straftat zu begehen, sind unzulässig. Weiters sind Unterweisungen in der Herstellung oder im Gebrauch von Sprengstoffen, Schuss- oder sonstigen Waffen sowie schädlichen oder gefährlichen Stoffen, sowie chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Stoffen (CBRN-Stoffen) bzw Unterweisungen in andere spezifische Methoden oder Verfahren mit dem Ziel eine terroristische Straftat zu begehren oder zu deren Begehung beizutragen, verboten. Terroristische Straftaten sind Straftaten, die mit dem Ziel begangen werden, die Bevölkerung auf schwerwiegende Weise einzuschüchtern, öffentliche Stellen bzw eine internationale Organisation rechtswidrig zu einem Tun oder Unterlassen zu zwingen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Landes bzw einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören.

3.2.14. Tierschutz: Inhalte, die dem Tierschutz zuwiderlaufen, weil sie beispielsweise Tierquälerei verharmlosen oder andere animieren sollen, Tieren Leid, Schmerzen oder Schäden zuzufügen, sind untersagt.

3.2.15. Verletzung geistigen Eigentums: Urheber-, Marken- sowie sonstige Immaterialgüterrechte Dritter sind zu achten. Das Teilen von immaterialgüterrechtlich geschützten Inhalten ist nur dann zulässig, wenn auch die entsprechenden Berechtigungen bzw Zustimmungen zur Veröffentlichung vorliegen. Inhalte, die geistige Eigentumsrechte anderer Personen verletzen, sind unzulässig.

3.3.   Sonstige Regelungen betreffend die „Zulässige Nutzbarkeit der Dienste“
Sämtliche Inhalte, die unter die Tatbestände 3.2.1 bis 3.2.15 fallen, unabhängig davon, ob darin ein Verstoß gegen geltendes Recht oder gegen die guten Sitten vorliegt oder diese moralisch verwerflich sind, verlassen gleichzeitig auch die zulässige Nutzbarkeit unserer Dienste. Im Hinblick auf unsere allgemeinen Grundsätze (3.1) sind weiters unter dieser Bestimmung auch folgende Inhalte nicht gestattet:
a)   Inhalte die andere Personen oder Personengruppen diskriminieren, erniedrigen, herabwürdigen, beleidigen, bloßstellen oder die pietätlos sind. Inhalte, mit welchen Personen oder Personengruppen beschimpft werden.
b)   verleumderische, ruf- kredit- oder geschäftsschädigende Äußerungen gegenüber Personen, Unternehmen oder Organisationen sowie Inhalte, die darauf abzielen, Dritte im Wettbewerb zu schädigen und Inhalte, die als „üble Nachrede“ zu qualifizieren sind
c)   unangemessene oder verharmlosende Vergleiche
d)   Werbung für kommerzielle Zwecke, dies beinhaltet auch Kettenbriefe aller Art, Junk- und Spam-Postings, Meinungsumfragen oder Wettbewerbe
e)   Wahlaufrufe für bestimmte Parteien

3.4. Sonstiges:
Gefährden Inhalte auf sonstige Art und Weise die Atmosphäre in unseren Diensten oder führen sie zu einer Benachteiligung bzw Schlechterstellung gewisser Nutzer, so sind sie ebenfalls unzulässig.

3.5. Moderation der Dienste Kondolenzbuch und Kerze anzünden
Es ist uns ein großes Anliegen, in unseren Diensten eine respekt- und anstandsvolle Umgebung zu schaffen. Um das sicherzustellen, moderieren wir rechtswidrige und sonst gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßende Inhalte.

3.5.1. Verfahren, die zur Inhaltsbeschränkung beitragen

Mithilfe unserer Meldefunktion können Sie Inhalte, die Sie als rechtswidrig erachten bzw. die sonst gegen unsere Nutzungsbedingungen, insbesondere die Kriterien unter Punkt 3.2 bis 3.4, verstoßen, melden. Gemeldete Inhalte werden so rasch wie möglich und im Einklang mit dem Digital Services Act durch uns geprüft.

Darüber hinaus untersuchen wir freiwillig stichprobenartig geteilte Inhalte auf Eigeninitiative. Sollten uns im Rahmen dieser freiwilligen Untersuchung rechtswidrige oder sonst unsere Nutzungsbedingungen verletzende Inhalte auffallen, werden diese entsprechend durch uns moderiert.

3.5.2. Getroffene beschränkende Maßnahmen

Zur Vermeidung von rechtswidrigen oder sonst unsere Nutzungsbedingungen verletzenden Inhalten treffen wir folgende beschränkende Maßnahmen:

3.5.2.1. Dauerhafte Sperre des Zugangs zum geteilten Inhalt/Kommentar

Ist ein Inhalt rechtswidrig oder verstößt ein Inhalt sonst gegen unsere Nutzungsbedingungen, sperren wir den Zugang zu diesem dauerhaft; entweder dadurch, dass er nicht veröffentlicht oder entfernt wird. Der betreffende Inhalt ist ab Verhängung der Sperre nicht mehr öffentlich zugänglich (Nutzer können diesen Inhalt nicht sehen).
3.5.2.2. Entfernen von geteilten Inhalten

Ist ein Inhalt rechtswidrig oder verstößt ein Inhalt sonst gegen unsere Nutzungsbedingungen, können wir diesen Inhalt auch entfernen. Der Inhalt ist in diesem Fall nicht mehr abrufbar.
3.5.3. Begründung der getroffenen beschränkenden Maßnahmen

Wir informieren Sie, wenn wir hinsichtlich eines von Ihnen geteilten Inhalts eine der oben genannten Maßnahmen gesetzt haben. In diesem Zuge werden wir Ihnen erläutern, aufgrund welcher Umstände die von uns gesetzte Maßnahme erforderlich war und welche Optionen Sie haben, wenn Sie mit dieser Maßnahme nicht einverstanden sind.

3.6. Zurverfügungstellung der Dienste Kondolenzbuch und Kerze anzünden
Es steht uns frei, zu entscheiden, bei welchen Gedenkseiten wir die Dienste Kondolenzbuch und/oder Kerze anzünden freischalten/ermöglichen und welche Gedenkseiten davon ausgenommen sind, sodass keine Inhalte geteilt werden können.
3.7. Strategie zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Inhalte
Terroristische Inhalte sind verboten (siehe dazu auch Punkt 3.2.13 oben). Werden derartige Inhalte geteilt, stellt dies einen gravierenden Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen dar. Die in diesen Nutzungsbedingungen beschriebenen Regeln und Verfahren sollen dazu beitragen, jegliche terroristische Inhalte aus unseren Diensten fernzuhalten.

Birgt nach unserer Einschätzung eine veröffentlichte Gedenkseite ein erhebliches Risiko, dass Nutzer über die Dienste Kondolenzbuch und/oder Kerze anzünden auf dieser Gedenkseite terroristische Inhalte teilen könnten, werden wir die betreffende Gedenkseite von der Möglichkeit Inhalte über die Dienste Kondolenzbuch und/oder Kerze anzünden ausnehmen.

3.8. Rechtliche Konsequenzen und Meldepflicht an Strafverfolgungs- und Justizbehörden gem Art 18 VO (EU) 2022/2065 (Digital Services Act)
Bedenken Sie bitte, dass Sie gegebenenfalls für Ihre Postings nach den entsprechenden rechtlichen Gegebenheiten zur Verantwortung gezogen werden können.
Wir behalten uns vor, Daten des:der User:in an staatliche Stellen, Strafverfolgungsbehörden (insb. gemäß Art 18 der VO (EU) 2022/2065 Digital Services Act und Art 14 Abs 5 der VO (EU) 2021/784 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte) oder gemäß § 14 UWG an sonstige klagsbefugte Einrichtungen, wie Polizei, Gerichte, Behörden, Schutzverband gegen den unlauteren Wettbewerb etc. weiterzugeben, die Untersuchungen in Bezug auf von dem:der User:in eingespeiste Inhalte vornehmen, sowie auf Verlangen von Gerichten, zuständigen Behörden oder dritten Personen die erforderlichen Daten des Users zu übermitteln, sofern dies nach einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen vorgesehen ist. (insb. Auskunftsansprüche nach ECG) Hingewiesen wird auch auf Art 18 VO (EU) 2022/2065 (Digital Services Act) der uns verpflichtet unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungs- oder Justizbehörden zu informieren sowie alle vorliegenden einschlägigen Informationen zur Verfügung zu stellen, sobald wir Kenntnis von Informationen erhalten, die den Verdacht begründen, dass eine Straftat, die eine Gefahr für das Leben oder die Sicherheit einer Person oder von Personen darstellt, begangen wurde, begangen wird oder begangen werden könnte.

4. Leistungsangebot

4.1. Der Nutzer verpflichtet sich, KLZ Trauer nur in einer Weise oder zu einem Zweck zu nutzen, die bzw. der nicht gegen die Nutzungsbedingungen (insbesondere Punkt 3.2 bis 3.4 oben) oder gegen geltendes Recht, die guten Sitten, das Ansehen von KLZ Trauer oder der Styria Media Group AG verstoßen bzw. verstößt.

4.2.   KLZ Trauer haftet grundsätzlich nicht für
•   die von Nutzern eingegebenen Informationen, Inhalte.
•   von Nutzern getätigte Aussagen.
•   die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte.
•   Angaben und Informationen, welche der Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht hat, und die von diesen missbraucht werden.
•   die Pflichtverletzung eines Nutzers gegenüber einem anderen Nutzer aufgrund zwischen beiden etwaig geschlossenen Verträgen.
•   den Missbrauch von Informationen durch Nutzer oder Dritte.
•   direkte oder indirekte Schäden oder Nachteile, die sich aus der Benutzung des KLZ Trauer Service ergeben soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von KLZ Trauer beruhen. Die Haftung für entgangenen Gewinn, Zinsverlust und/oder Folgeschäden wird ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung gilt sowohl in Bezug auf die Organe als auch Hilfspersonen und Erfüllungsgehilfen des KLZ Trauer. Schadensersatzansprüche sind jedenfalls der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Im Falle eines entgeltlichen Auftrags ist die Haftung von KLZ Trauer der Höhe nach mit dem Betrag des Preises für den betreffenden Auftrag begrenzt.

4.3. KLZ Trauer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf Vereinbarkeit mit den allgemeinen Gesetzen oder diesen AGB zu überprüfen und, sofern erforderlich, eine Änderung vorzuschlagen bzw direkt vorzunehmen.

4.4. Soweit der Nutzer eine rechtswidrige oder sonst gegen unsere Nutzungsbedingungen verstoßende Benutzung der KLZ Trauer-Webseite bemerkt, kann er diese über die auf KLZ Trauer/Webseiten bereitgestellte Meldefunktion melden.

4.5. Die von KLZ Trauer selbst zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen sind mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt worden. Für inhaltliche Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit kann jedoch im Einzelfallkeine Gewähr übernommen werden. Die Inhalte werden insoweit so zur Verfügung gestellt, wie sie sind. Für eventuelle Druck- bzw. Wiedergabefehler kann keine Haftung übernommen werden. Die Haftung von KLZ Trauer ist auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt. Jegliche weitere Haftung, wie für entgangenen Gewinn, Zinsverlust, mittelbare oder Folgeschäden, Schäden Dritter, etc. ist ausgeschlossen.

4.6. Für die Internetseiten Dritter, auf die KLZ Trauer durch Hyperlinks verweist, tragen die jeweiligen Anbieter die volle Verantwortung. KLZ Trauer ist für den Inhalt solcher Seiten nicht verantwortlich. Weiterhin kann auf das Angebot von KLZ Trauer ohne Wissen der Betreibergesellschaft von anderen Seiten mittels Hyperlinks verwiesen werden. KLZ Trauer übernimmt keinerlei Verantwortung für Darstellungen, Inhalt oderirgendeine Verbindung zu KLZ Trauer in Webseiten Dritter. Eine Verlinkung durch Nutzer auf fremde Seiten, die rechtswidrige oder gegen die guten Sitten verstoßende Inhalte veröffentlichen ist untersagt.

4.7. Für fremde Inhalte ist KLZ Trauer nicht verantwortlich und übernimmt keinerlei Haftung. KLZ Trauer ist weder rechtlich verpflichtet noch in der Lage fremde Inhalte zu überprüfen. Die Haftung liegt ausschließlich bei den Nutzern, die fremde Inhalte einstellen.

4.8. Gewährleistung: Sofern zwischen Nutzer und KLZ Trauer ein Vertragsverhältnis zustande kommt, gelten Gewährleistungsbestimmungen entsprechend dem Gesetz, soweit nicht Abweichendes geregelt ist. KLZ Trauer leistet keine Gewähr für eine bestimmte Platzierung von Inseraten. Ansprüche aufgrund von Mängeln, welche die Tauglichkeit der Leistung nur unerheblich beeinträchtigen, bestehen nicht. KLZ Trauer haftet nicht für verloren gegangen Daten oder Dateien. Fälle höherer Gewalt (wie Verkehrs- und Betriebsstörungen) sind von KLZ Trauer nicht zu vertreten. Wenn ein Inserat nicht mehr als 12 Stunden hintereinander nicht sichtbar war, behält KLZ Trauer den gesamten Entgeltanspruch. Mängel sind schriftlich bei sonstigem Verlust von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen innerhalb von 8 Tagen geltend zu machen (Rügepflicht). KLZ Trauer behält den Anspruch auf das volle Entgelt, wenn das Inserat in angemessener Zeit nach Beseitigung der Störung veröffentlicht wird, KLZ Trauer ist zur zweimaligen Nachbesserung innerhalb angemessener Frist berechtigt. Erst nach erfolglosen Nachbesserungsversuchen oder Ablehnung der Nachbesserung ist der Nutzer zu weiteren Ansprüchen berechtigt (Preisminderung, Wandlung). KLZ haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Jegliche weitergehende Haftung, wie insbesondere für entgangenen Gewinn, Zinsverlust, Mangel-, oder Folgeschäden, Schäden Dritter, etc. ist ausgeschlossen. Die Haftung der KLZ Trauer ist jedenfalls mit dem jeweiligen Entgelt des Inserats begrenzt.

5. Anzeigenpreise und Zahlungskonditionen, SEPA-Lastschriftverfahren

5.1. Sofern für Dienste ein Entgelt verlangt wird bzw. für entgeltliche Anzeigen gelten die jeweils unter www.kleinezeitung.at/tarif ausgewiesenen Tarife. Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Gebühren, Steuern, Abgaben. Bei Änderungen der Preise treten die neuen Preise auch bei laufenden Aufträgen sofort in Kraft. Die Rechnung mit Beleg wird spätestens am 5. Tag des auf die Veröffentlichung folgenden Monats erstellt. Die Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Bezahlung fällig. Sofern die Möglichkeit der Bezahlung der Anzeige mittels Kreditkarte durch den Nutzer vorhanden ist, hat der Nutzer dafür Sorge zu tragen, dass die Kreditkarte nicht gesperrt oder abgelaufen ist. Widrigenfalls daraus entstehende Verzögerungen gehen zu Lasten des Nutzers. Bei Zahlungsverzug werden gesetzliche Verzugszinsen (§ 1333 ABGB, § 455 f UGB) verrechnet. Laufende und weitere Aufträge des Säumigen können von KLZ Trauer bis zur vollständigen Bezahlung des fälligen Betrags zurückgestellt werden. Kosten, die durch außergerichtliche oder gerichtliche Betreibung entstehen, gehen zu Lasten des Schuldners. Mit der Rechnung wird ein Beleg übermittelt. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine Aufnahmebescheinigung des Nutzers. Dies gilt, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Die Zurückhaltung von Zahlungen sowie die Aufrechnung von Forderungen des Nutzers gegen Forderungen von KLZ Trauer sind ausgeschlossen, außer Forderungen sind gerichtlich festgestellt oder sonst von KLZ Trauer anerkannt worden.

5.2. Einzugsermächtigung für SEPA-Lastschriften: Bei Zahlung mittels Einzugsermächtigung beauftragt der Nutzer das KLZ Trauer widerruflich, die vom Nutzer zu entrichtenden Zahlungen bei Fälligkeit zu Lasten seines Kontos mittels wiederkehrender SEPA-Lastschrift einzuziehen. Es ist hiermit auch die kontoführende Bank ermächtigt, die Lastschriften einzulösen. Letztere ist auch berechtigt, Lastschriften zurückzuleiten, insbesondere dann, wenn das Konto nicht die erforderliche Deckung aufweist. Teilzahlungen sind nicht zu leisten. Nutzer haben das Recht, innerhalb von 56 Kalendertagen ab Abbuchungsdatum ohne Angabe von Gründen eine Rückbuchung auf ihr Konto zu veranlassen. Der Einzug zum jeweiligen Fälligkeitstermin wird Ihnen gemeinsam mit der Rechnung spätestens einen Tag vor Fälligkeit vorab angekündigt (Pre-Notification). Bitte sorgen Sie für eine entsprechende Kontodeckung. Nutzer im Ausland müssen sicherstellen, dass der Rechnungsbetrag vollständig in Euro auf dem Konto des Verlages einlangt. Differenzbeträge werden nachbelastet. Bei Fragen zum SEPA-Lastschriftverfahren wenden Sie sich an Ihr Kreditinstitut.

6. Freistellung

6.1. Der Nutzer stellt KLZ Trauer von sämtlichen Ansprüchen frei (einschließlich Schadensersatzansprüchen), die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen KLZ Trauer aufgrund von durch den Nutzer vorgenommenen Handlungen geltend machen.

6.2. Der Nutzer übernimmt alle aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden Kosten, einschließlich der Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung, Gerichts- und gesetzliche Anwaltskosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von KLZ Trauer bleiben unberührt.

7. Verfügbarkeit

7.1. KLZ Trauer ist bemüht, den Nutzern die Dienstleistungen auf den Plattformen ohne Unterbrechung oder Verzögerungen zur Verfügung zu stellen; dies wird jedoch nicht garantiert. Der Nutzer erkennt an, dass eine Verfügbarkeit zu 100% technisch generell nicht zu gewährleisten ist. KLZ Trauer behält sich vor, aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen die Dienstleistungen auszusetzen oder zu beschränken. KLZ Trauer übernimmt daher keinerlei Haftung für die ständige Verfügbarkeit des Dienstes, für Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, Verlust oder Löschung, Viren, Missbrauch, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Daten oder für direkte oder indirekte Schäden, die sonst durch die Nutzung der Daten oder des Online-Dienstes entstehen.

7.2. Soweit der Zugang auf Grund einer von KLZ Trauer geplanten Maßnahme zur Wartung, Instandsetzung, Änderung oder Verbesserung der Plattform oder sonstigen auch im Interesse der Nutzer liegenden Gründen vorübergehend beschränkt oder unterbrochen wird, ist KLZ Trauer bemüht, dies frühzeitig im Voraus durchgeeignete Hinweise anzukündigen und derartige Maßnahmen zu niedrig frequentierten Zeiten vorzunehmen.

8. Schlussbestimmungen

8.1. Erfüllungsort ist der Sitz von KLZ Trauer. Alleiniger Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Graz, soweit gesetzlich nicht zwingend etwas anderes geboten ist. Über das Vertragsverhältnis entscheidet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts.

8.2. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit KLZ Trauer abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen.

9. Salvatorische Klausel – gilt für Unternehmer

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann; dies gilt sinngemäß auch für den Fall einer Lücke in den Bestimmungen.

II. NUTZUNGSRECHTE FÜR REGISTRIERTE NUTZER

1.   Zusätzliche Nutzungsvertragsbedingungen für registrierte Nutzer

1.1.   Registrierte Nutzer akzeptieren diese zusätzlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, indem sie vor die Erklärung „Hiermit akzeptiere ich die AGB und die Datenschutzbestimmungen“ ein Häkchen setzen.

1.2. KLZ Trauer stellt registrierten Nutzern einen persönlichen Zugang (Konto) zu den bereitgehaltenen Diensten zur Verfügung. Dieser ist durch ein Zugangskontrollsystem (E-Mail-Adresse und Passwort) vor dem Zugriff durch Unbefugte gesichert. Über das Zugangskontrollsystem erhält der Nutzer auch Zugang zu seinem persönlichen Profil, das unter anderem persönliche Daten wie Name, Adresse, Kontaktdaten, Passwort und Geburtsdatum des Nutzers enthält.

2. Pflichten registrierter Nutzer

2.1.   Jeder Nutzer
•   darf nur ein Nutzerkonto anlegen und versichert mit seiner Anmeldung, dass er bislang noch nicht Mitglied bei KLZ Trauer ist.
•   muss mindestens 18 Jahre alt sein.
•   darf die Anmeldung nicht auf Dritte übertragen.
•   erklärt mit der Absendung der Registrierungsanmeldung seine Einwilligung in die Nutzung aller von ihm eingestellten Inhalte durch KLZ Trauer und dessen Nutzergemeinschaft.

2.2.   Jeder registrierte Nutzer verpflichtet sich
•   die unter Punkt I.3 oben genannten Kriterien bei der Nutzung der Dienste zu berücksichtigen.
•   ausschließlich der Wahrheit entsprechende Angaben in seinen Profilen zu machen.
•   Namen, Telefon-, Faxnummern, Wohn- und E-Mail-Adressen und/oder URLs anderer Nutzer vertraulich zu behandeln und diese nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen. Die Weiterleitung jeglicher Daten an Nicht-Nutzer ist ebenfalls untersagt.
•   sein Passwort geheim zu halten. KLZ Trauer wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben.
•   KLZ Trauer wird den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.
•   bei Verlust der Zugangsdaten und des persönlichen Kennwortes bzw. die Kenntnis Dritter KLZ Trauer unverzüglich zu informieren. Die Zugangsdaten werden dann gesperrt und der Nutzer erhält neue Zugangsdaten.

3. Zusätzliches Leistungsangebot

3.1. KLZ Trauer ermöglicht registrierten Nutzern das Anlegen von Gedenkseiten im Internet sowie das Bereitstellen von Inhalten auf von anderen Nutzern bereits angelegte Gedenkseiten.

3.2. Beim Anlegen von Gedenkseiten entstehen zum Teil Kosten für den Zugang für einen definierten Zeitraum. Vor der jeweiligen Nutzung der kostenpflichtigen Dienste werden die Nutzer darauf hingewiesen, dass diese Dienste kostenpflichtig sind und welche Gebühren anfallen.

3.3. Leistungen und Entgelte sind auf den KLZ Trauer-Webseiten im Bereich „Gedenkseiten“ geregelt. Die dort genannten Preise sind bindend. Die Entgelte für sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Hierfür stehen dem Nutzer die dort genannten Zahlungsverfahren zur Verfügung. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten. Dies gilt insbesondere für Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. KLZ Trauer übermittelt den Nutzern die Rechnungen über die Entgelte per E-Mail und/oder Post.

3.4. Der Vertrag über die Nutzung der Leistungen von KLZ Trauer beginnt mit der Freischaltung des Zugangs des Nutzers. Der Nutzungsvertrag endet mit dem Ablauf des gebuchten Nutzungszeitraums. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Zugangsfreischaltung.

3.5. KLZ Trauer behält sich vor, die Dienste jederzeit zu ändern – sowohl inhaltlich, als auch vom Aufbau und vom Umfang. KLZ Trauer bemüht sich, dem Nutzer jederzeit einen optimalen Service anzubieten und Verbesserungen in den Dienst einzupflegen.

3.6. Die Nutzung der Dienste durch registrierte Nutzer richtet sich nach diesen Nutzungsbedingungen (in vollem Umfang: I. und II. dieser Nutzungsbedingungen). Die Moderation von geteilten Inhalten richtet sich nach Punkt I.3.

3.7. KLZ Trauer stellt nur die technische Vorrichtung bereit, die generell einen Informationsaustausch und die Kontaktaufnahme zwischen Nutzern ermöglicht. KLZ Trauer beteiligt sich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Im Zusammenhang mit der Kommunikation der Nutzer und eventueller Geschäftsabschlüsse ist KLZ Trauer nicht unmittelbar beteiligt und wird nicht Vertragspartner. Auch die Erfüllung von geschlossenen Verträgen erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern.

3.8. KLZ Trauer bietet die Dienste ausschließlich für private Zwecke an. Eine gewerbliche Nutzung ist nicht erlaubt.

3.9. Die Angaben von Internetnutzern können von Seiten des Betreibers nicht überprüft werden. KLZ Trauer kann nicht gewährleisten, dass die Nutzerdaten vollständig und korrekt sind. Jeder Nutzer hat sich ggf. selbst von der Identität und der Echtheit der Angaben eines anderen Nutzers zu überzeugen.

3.10. Partnerangebote sind, wenn nicht ausdrücklich anders beschrieben, nur für von KLZ Trauer frei definierbare Gruppen von Mitgliedern. KLZ Trauer wird bei den mit den Partnern geschlossenen Verträgen weder als Vermittler tätig noch als Vertragspartner. Es gelten die jeweiligen AGB und Datenschutzerklärungen der Partnerunternehmen, die selbst die komplette Buchungsabwicklung durchführen und auch Vertrags- und Ansprechpartner der Nutzer sind.

4. Rücktrittsrecht für Verbraucher bei entgeltlichen Verträgen und Rücktrittsfolgen

4.1. Rücktrittsrecht: Ein Kunde, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, kann binnen 14 Kalendertagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses zurücktreten. Wurde mit der Erbringung der Dienstleistung/Inseratschaltung sofort, jedenfalls vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden und bei dessen Kenntnis des Verlustes des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung begonnen und wurde eine Bestätigung des geschlossenen Vertrages zur Verfügung gestellt bzw. bereitgestellt, so besteht kein Rücktrittsrecht, wenn der Vertrag bereits vollständig erfüllt wurde.

Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden und kann ohne Nennung von Gründen erfolgen. Sie kann z. B. per Brief, per Telefax oder per E-Mail erfolgen. Der Kunde kann dafür auch das Widerrufsformular verwenden, das hier https://www.kleinezeitung.at/k/service/tarif/4595060/ ausgefüllt werden kann. Die fristgerechte Absendung der Rücktrittserklärung an das Unternehmen ohne Angabe von Gründen genügt.

Kontaktdaten für die Ausübung des Rücktrittsrechts:
Per Brief: Kleine Zeitung GmbH & Co KG, Gadollaplatz 1, 8010 Graz
Per Telefon: +43 (316) 875-3708
Per Email: traueranzeigen@kleinezeitung.at

4.2. Rücktrittsfolgen: Wenn der Kunde vom Vertrag zurücktritt, wird das Unternehmen sämtliche geleisteten Zahlungen unter Verwendung desselben Zahlungsmittels, dessen sich der Kunde beim Vertragsabschluss über die Dienstleistungen bedient hat, unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung, erstatten. Keinesfalls wird für die Rückzahlung ein Entgelt verrechnet. Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistung während der Rücktrittsfrist beginnen soll und wurde die Dienstleistung vom Unternehmen noch nicht vollständig erbracht, so hat der Kunde dem Unternehmen einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt der Rücktrittserklärung bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

4.3. Ausschluss des Rücktrittsrechts: Bei Vertragsabschlüssen in Geschäftsräumen/Messestand (sofern dort gewöhnlich der Verkauf stattfindet); außerhalb Geschäftsräumen, wenn der Betrag Euro 50,– nicht übersteigt(§ 1 FAGG), Straßenverkauf (Einzelverkauf/Bargeschäft), wenn Entgelt Euro 25,– nicht übersteigt oder wenn das Geschäft vom Verbraucher selbst angebahnt (§ 3 KSchG) wurde.

5. Kündigung und Verlängerung der Mitgliedschaft

5.1. Der Nutzer und KLZ Trauer haben jederzeit das Recht, die zeitlich unbefristete unentgeltliche Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung ohne Angabe von Gründen zu kündigen.

5.1.1. Nutzerseitig erfolgt die Kündigung per E-Mail an traueranzeigen@kleinezeitung.at sowie über das auf der KLZ Trauer- Webseite bereitgestellte Kontaktformular. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf den KLZ Trauer-Webseiten registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben.

5.1.2. Nach Beendigung des Vertrages werden auf Wunsch sämtliche Daten des Kunden von KLZ Trauer gelöscht.

5.1.3.   KLZ Trauer teilt eine Kündigung schriftlich per E-Mail mit.

5.1.4.   Die Kündigung des Nutzungsvertrages durch KLZ Trauer schließt nicht die Geltendmachung weiterer Ansprüche gegen den Nutzer aus.

5.2. Beide Parteien haben jederzeit das Recht, die kostenpflichtige Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zehn Werktagen zum Ablauf des gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums zu kündigen.

5.2.1. Nutzerseitig erfolgt die Kündigung per E-Mail an traueranzeigen@kleinezeitung.at sowie über das auf der KLZ Trauer-Webseite erreichbare Kontaktformular. Bei der Kündigung sind der Benutzername, das Passwort und eine auf den KLZ Trauer-Webseiten registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben.

5.2.2. Nach der Kündigung der Premium-Mitgliedschaft durch den Nutzer bleibt dem Nutzer die unentgeltliche Mitgliedschaft bis zur Beendigung erhalten. Auf Wunsch des Nutzers werden sämtliche Daten des Nutzers von „ KLZ Trauer“ gelöscht.

5.2.3. KLZ Trauer teilt eine Kündigung schriftlich per E-Mail mit.

5.2.4. Beide Parteien haben das Recht, aus wichtigen Gründen fristlos zu kündigen.

5.2.5.   Der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus gezahlter Entgelte ist auch dann ausgeschlossen, wenn KLZ Trauer den Vertrag aus wichtigem Grund kündigt bzw. den Zugang des Nutzers sperrt – aus Gründen, die im Verantwortungsbereich des Nutzers liegen.

5.3.   Die Buchung kostenpflichtiger Leistungen verlängert sich um die gewählte Laufzeit des Zugangs (in keinem Fall jeweils mehr als ein Jahr), wenn der Nutzer seinen Vertrag nicht zehn Werktage vor Ablauf der Laufzeit kündigt. Der Nutzer wird mit Erhalt der Bezahlungsbestätigung bei erstmaliger Bestellung darüber informiert, bis zu welchem Tag der Vertrag zunächst läuft, bis zu welchem Zeitpunkt die Kündigung ausesprochen werden muss sowie um welche Dauer die Laufzeit verlängert wird, wenn die Kündigung nicht rechtzeitig erfolgt.

6. Rechte an Inhalten

6.1. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten der KLZ Trauer-Webseiten (z.B. zur Verwendung der Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen) ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von KLZ Trauer nicht gestattet.

6.2. Die Nutzung sämtlicher Programme und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Marken und Handelsnamen ist ausschließlich zu den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken zulässig. Eine Vervielfältigung der Programme, Leistungen, Verfahren, Software etc. ist unabhängig vom jeweiligen Zweck unzulässig.

7. Salvatorische Klausel – gilt für Unternehmer